Nach den beiden BGH-Entscheidungen im Jahr 2016 zur Passivlegitimation der Berufsgenossenschaften für Behandlungsfehler des Durchgangsarztes stellen sich nicht weniger, sondern mehr Probleme bei der Frage, wer denn nun der richtige Anspruchsgegner ist. Das Landgericht Zweibrücken folgte in seinem Urteil vom 24.11.2017, Az.:
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Im nachfolgend geschilderten von uns geführten Prozess ging es einmal wieder um die Frage der Passivlegitimation. Ein Kläger war der Auffassung, dass eine Berufsgenossenschaft auch für Behandlungsfehler außerhalb der durchgangsärztlichen Erstversorgung, nämlich für Fehler im Rahmen der besonderen Heilbehandlung nach der operativen
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Auch viele Jahre nach den beiden BGH-Entscheidungen (Urteil vom 29.11.2016, Az.: VI ZR 208/15, und vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 395/15) zur Passivlegitimation von Unfallversicherungsträgern für durchgangsärztliche Behandlungen beschäftigen immer wieder Rechtsstreitigkeiten die Gerichte, welche sich allein mit dieser Frage beschäftigen. Nachfolgend
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Der Nachweis einer Haftung von Schädigern gemäß §§ 110, 111 SGB VII ist nie einfach. Besonders schwer ist aber der Nachweis einer solchen Haftung im Straßenverkehr. Denn oftmals sind die Opfer tot oder so schwer verletzt, dass sie als Zeugen in einem
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Für unsere Mandantin haben wir in derselben Sache nun bereits zum zweiten Mal Klage gegen die einen schweren Arbeitsunfall verursachende Arbeitgeberin eines früheren Arbeitnehmers erhoben. Zwar wurde die Haftung dem Grunde nach im Erstprozess gemäß §§ 110, 111 SGB VII rechtskräftig festgestellt.
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Zu den Urteilen des Landgerichts Karlsruhe vom 26.05.2020, AZ 4 O 49/19 und Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.12.2021, AZ 7 U 87/20: Mehrere Versicherte erlitten auf einem Betriebsgelände als Hilfsarbeiter dadurch schwere Arbeitsunfälle, dass sie angewiesen wurden, eine Mittelspannungsleitung durchzusägen. Wie
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Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 27.10.2021, Az.: 12 U 293/20 Für eine Unfallversicherungsträgerin haben wir Regressansprüche aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht gegen eine Bauträgerin und ein Rohbauunternehmen erfolgreich durchgesetzt. Das Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main entschied, dass
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Zum Urteil des OLG Oldenburg vom 10.11.2021, Az.: 4 U 72/20 Unsere Mandantin, ein Rentenversicherungsträger, erbrachte und erbringt Hinterbliebenenleistungen an die Witwe eines für die Deutsche Bahn tätigen Bauarbeiters. Dieser war deswegen tödlich verunglückt, weil ein Fahrdienstleiter einen gesperrten Gleisbereich wieder freigab,
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Für unsere Mandantschaft, ein bundeweit tätiger Sozialversicherungsträger, konnten wir erfolgreich Ansprüche aus §§ 110 Abs. 1 S.1, 111 SGB VII durchsetzen, da der Arbeitgeber eines Versicherten es versäumt hatte, die Arbeitsstätte, ein rund vier Meter hohes Betonsilo, gegen Abstürze zu sichern. Der
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Wir erreichten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart folgende Entscheidung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 21.06.2018 – 13 U 18/18 entschieden, dass ein Verjährungseinredeverzicht im Lichte einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung zu betrachten ist und ein wiederholt erklärter Verzicht
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