Keine großzügige Verteilung von Haftungsprivilegien nach §§ 104 ff. SGB VII auf Baustellen

Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 27.10.2021, Az.: 12 U 293/20 Für eine Unfallversicherungsträgerin haben wir Regressansprüche aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht gegen eine Bauträgerin und ein Rohbauunternehmen erfolgreich durchgesetzt. Das Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main entschied, dass
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Wiederholter Verjährungseinredeverzicht als Verlängerung des ursprünglichen Verzichts

Wir erreichten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart folgende Entscheidung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 21.06.2018 – 13 U 18/18 entschieden, dass ein Verjährungseinredeverzicht im Lichte einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung zu betrachten ist und ein wiederholt erklärter Verzicht
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Keine starre Obergrenze der Pflegekosten bei Schwerst- Verletzten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.08.2018, VI ZR 518/16 entschieden, dass es keine starre Obergrenze der Pflegekosten bei Schwerst-Schädel-Hirn-Verletzten gibt und eine pauschale Begrenzung auf das Doppelte der Pflegeheimkosten durch den Schädiger nicht gerechtfertigt ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
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