Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.03.2025 (Az. 19 U 3486/24 e) die Haftung nach § 110 SGB VII eines Arbeitgebers für eine Explosion bestätigt. Die Entscheidung bestätigt die gesamtschuldnerische Haftung eines Geschäftsführers und seines Unternehmens für Aufwendungen der Berufsgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall infolge einer schweren Explosion auf einer Baustelle.

Sachverhalt: Explosion durch fehlende Sicherheitsmaßnahmen

Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, nahm die Beklagten – eine GmbH und ihren ehemaligen Geschäftsführer – auf Erstattung ihrer Aufwendungen in Anspruch. Hintergrund war ein schwerer Arbeitsunfall: Bei Bodenlegearbeiten in einem Keller explodierten Dämpfe eines stark lösungsmittelhaltigen Klebers durch eine offene Flamme eines Heizofens. Zwei Beschäftigte, darunter ein Schülerpraktikant, erlitten schwerste Verbrennungen. Der Beklagte zu 2), als Arbeitgeber und gleichzeitig Bauherr verantwortlich, hatte zwar die Gefährlichkeit des Klebers erkannt, jedoch keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

§ 110 SGB VII und § 111 SGB VII: gesamtschuldnerische Haftung bestätigt

Das OLG München bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und sah die Voraussetzungen für einen Rückgriffsanspruch der Berufsgenossenschaft nach § 110 Abs. 1 SGB VII als erfüllt an. Der Beklagte zu 2) habe grob fahrlässig gehandelt, indem er die elementaren Sicherheitsvorgaben missachtet und die Gefahrenquelle – die offene Flamme in Verbindung mit dem Kleber – nicht beseitigt habe. Die GmbH als Arbeitgeberin hafte gemäß § 111 SGB VII für das pflichtwidrige Verhalten ihres Geschäftsführers. Die Argumentation der Beklagten, es habe sich um ein „Augenblicksversagen“ gehandelt oder ein Mitverschulden der Geschädigten sei anzunehmen, wies das Gericht zurück. Auch die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sei für die zivilrechtliche Bewertung unerheblich.

Auf den Hinweisbeschluss hin wurde die Berufung zurückgenommen.

Fazit: Deutliche Stärkung der Position gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Mit dieser Entscheidung unterstreicht das OLG München die hohe Verantwortung von Geschäftsführern für Arbeitssicherheit und bestätigt die klare Haftungssystematik des § 110 SGB VII.

Der Hinweisbeschluss des OLG München steht hier für Sie zum Download bereit: Hinweisbeschluss des OLG München vom 03.03.2025 (Az. 19 U 3486/24 e, PDF)

Ebenso finden Sie hier: Erstinstanzliches Urteil des LG München II vom 17.09.2024 (Az. 14 O 4947/20, PDF).

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Der später Geschädigte und Versicherte unserer Mandantin war zum Unfallzeitpunkt als Produktionsmitarbeiter bei einem Mitgliedsunternehmen unserer Mandantin, beschäftigt. Das Unternehmen stellte unter anderem Bitumenbahnen zur Dachabdeckung her. Im Unternehmen gab es eine sogenannten Aufstellanlage für diese Bitumenbahnen, welche die aufgerollten Bahnen vollautomatisch palettiert und konfektioniert werden. Die Rollen landen hierbei auf einem hydraulisch betriebenen, automatischen Kipptisch, welcher automatisch nach oben fährt, wodurch die Rollen auf einer Palette aufgestellt werden.

Der beschriebene Bereich war von einem ca. 12 m2 großen .Sicherheitskäfig umgeben, in welchem sich an drei Seiten verschlossene Türen befinden. Die Türen können nur mit einem besonderen Schlüssel geöffnet werden. Aus Sicherheitsgründen ist die Maschine so konzipiert, dass sie, sollte eine Tür geöffnet werden, automatisch zum Stillstand kommt. Die Maschine kann erst wieder neu gestartet werden, wenn die Tür geschlossen wird und der Schlüssel an der – sich außen unmittelbar neben der Tür befindlichen – Schaltanlage gedreht wird. Durch diesen doppelten Sicherheitsmechanismus soll verhindert werden, dass die Maschine wieder angefahren wird, solange sich noch jemand im Käfig befindet.

Am Unfalltag beauftragte der Schichtleiter und spätere Beklagte den später Geschädigten mit Arbeiten an der Anlage innerhalb des Sicherheitskäfigs. Dieser begab sich daraufhin in den beschriebenen Sicherheitskäfig. Als der Geschädigte im Käfig war, schloss der spätere Beklagte die Tür und drehte den Schlüssel. Dann bewegte er sich zum ca. 15 Meter entfernten Schaltpult und schaltete die Maschine wieder an. Infolgedessen lief die Maschine wieder an und es bewegte sich der oben beschriebene Kipptisch auf den Geschädigten zu, dem es nicht mehr gelang, sich zu befreien bzw. auszuweichen. Infolgedessen geriet der Kopf des Geschädigten zwischen den Kipptisch und die Palette und der Geschädigte wurde hierdurch im Bereich des Kopfes erheblich verletzt.

Nach einer umfangreichen Zeugeneinvernahme, in welcher Funktionsweise der Maschine und der zeitliche Ablauf soweit wie möglich rekonstruiert wurden, bestätigte das LG Itzehoe in einem Grund- und Teilurteil unsere Auffassung, dass der Beklagte den Unfall des Geschädigten grob fahrlässig im Sinne des § 110 SGB VII verursacht hat.

Unter ausführlicher Darstellung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 110 SGB VII führte das LG Itzehoe aus, dass der Unfall vom Beklagten grob fahrlässig verursacht wurde.

Das Grund- und Teilurteil des LG Itzehoe vom 28.11.2023, Az.: 3 O 159/22, finden Sie hier.

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Im konkreten Fall ist der Nachweis allerdings zu Recht gelungen – das klagestattgebende Urteil des LG Heidelberg vom 01.06.2022 finden Sie hier.

Dr. Jerom Konradi

Der Beitrag § 110 SGB VII – Haftung wegen grober Fahrlässigkeit im Straßenverkehr erschien zuerst auf BUSSE Rechtsanwälte.

Im unvermeidbaren Prozess war umstritten, wie nach der sogenannten Zwei-Säulen-Theorie der dem Grunde nach klar gegebene Anspruch nach § 110 Abs. 1 SGB VII zu berechnen ist.

Das Landgericht Hanau hat der Klage unserer Mandantin in vollem Umfang stattgegeben und u.a. tenoriert:

„Es wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, bei der Umsetzung der sogenannten 2 Säulen-Theorie, also dem Vergleich zwischen den tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin (Säule 1) und dem fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Geschädigten S…., wenn man sich das Haftungsprivileg der Beklagten hinwegdenken würde (Säule 2), hinsichtlich des Erwerbsschadens des Geschädigten S…. nicht nur dessen Nettoerwerbseinkommen in der Säule 2 einzustellen, sondern auch die für das jeweilige konkrete Nettoerwerbseinkommen zu entrichtenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträge zur Sozialversicherung (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung).“

Dies gibt die nötige Klarheit zur Regulierung nicht nur in diesem Fall. Das benannte Urteil finden Sie hier.

Dr. Jerom Konradi

Der Beitrag Regress § 110 SGB VII umfasst beim Erwerbsschaden auch die SV-Beiträge erschien zuerst auf BUSSE Rechtsanwälte.

Mehrere Versicherte erlitten auf einem Betriebsgelände als Hilfsarbeiter dadurch schwere Arbeitsunfälle, dass sie angewiesen wurden, eine Mittelspannungsleitung durchzusägen. Wie sich beim Durchsägeversuch herausstellte, lagen noch 20.000 Volt Strom auf dieser Leitung.

Die zuständige Berufsgenossenschaft bzw. ein zuständiger Rentenversicherungsträger nahmen daraufhin diverse Beteiligte gemäß §§ 110, 111 SGB VII in Regress.

Als Ergebnis des zweitinstanzlichen Verfahrens zum Haftungsgrund ergibt sich eine Haftung des Geschäftsführers der Arbeitgeberin der beiden Verletzten gemäß § 110 SGB VII und der Arbeitgeberin (juristische Person) selbst gemäß § 111 SGB VII. Zu Recht verweisen beide Gerichte auf die tödlichen Gefahren durch eine 20.000 Volt stromführende Leitung.

Obwohl man sicherlich anhand der konkreten Einzelfallumstände zu dem Ergebnis hätte gelangen können, dass die Beklagten überhaupt keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, sind die genannten Gerichte dieser Frage nicht nachgegangen. Stattdessen haben sie überzeugend dargestellt, weshalb jedenfalls eine derartige Außerachtlassung der Leben schützenden Arbeitssicherheitsbestimmungen vorlag, dass ein Regress gemäß den §§ 110, 111 SGB VII eindeutig gerechtfertigt war.

Ebenso wie bereits das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 29.09.2011, Az. 8 U 374/11, hat das OLG Karlsruhe angesichts der hohen durch Strom ausgehenden Gefahren ein Zeichen gesetzt, dass diesen tödlichen Gefahren durch die für die Arbeitssicherheit von Beschäftigten Verantwortlichen unbedingt begegnet werden muss – andererseits nehmen die Sozialversicherungsträger erfolgreich gemäß den §§ 110, 111 SGB VII Regress.

Das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26.05.2020, AZ: 4 O 49/19 finden Sie hier, das Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.12.2021, AZ 7 U 87/20 finden Sie hier.

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Unsere Mandantin, ein Rentenversicherungsträger, erbrachte und erbringt Hinterbliebenenleistungen an die Witwe eines für die Deutsche Bahn tätigen Bauarbeiters. Dieser war deswegen tödlich verunglückt, weil ein Fahrdienstleiter einen gesperrten Gleisbereich wieder freigab, ohne den Bautrupp darüber zu informieren.

Aufgrund eines Haftungsprivilegs des Fahrdienstleiters gemäß § 105 SGB VII war ein solcher Regress nur nach § 110 Abs. 1 SGB VII möglich. Der Rentenversicherungsträger musste also eine grobe Fahrlässigkeit nachweisen.

Das erstinstanzliche Gericht, das Landgericht Osnabrück, nahm eine solche grobe Fahrlässigkeit nur in objektiver, nicht indes in subjektiver Hinsicht an.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem ungewöhnlich ausführlich begründeten Urteil auch die subjektive grobe Fahrlässigkeit des Fahrdienstleiters bejaht. Der Klage des Rentenversicherungsträgers nach diesem Arbeitsunfall wurde daraufhin in voller Höhe stattgegeben.

Das Oberlandesgericht hat die subjektive grobe Fahrlässigkeit mehrfach begründet. Das Urteil finden Sie hier.

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Der Versicherte unserer Mandantschaft war am Unfalltag in einer Biogas-Anlage beschäftigt. Die Arbeitgeberin und spätere Beklagte zu 1) sollte dort die Betonsilos mit Maishäckseln befüllen. Hierzu erteilte einer der Geschäftsführer der Arbeitgeberin und späterer Beklagter zu 2) dem Versicherten vor Arbeitsbeginn die Anweisung, auf ein rund 4 Meter hohes Betonsilo, welches bereits mit Maishäckseln befüllt war, zu besteigen und sich auf die 30 cm breite Mauer zu stellen, um von dort aus Arbeiten vorzunehmen.  Eine irgendwie geartete Absturzsicherung gab es nicht. Der Beklagte zu 2) sagte lediglich, der Geschädigte solle aufpassen dass er nicht herunterfällt.

Es kam, wie es kommen musste. Während der Geschädigte die Arbeiten ausführte, stürzte er aus 4 Metern Höhe auf den Betonboden und erlitt schwerste Verletzungen im Bereich der Wirbelsäule und des Kopfes.

Da außergerichtlich keine Einigung mit der Arbeitgeberin gefunden werden konnten, mussten wir die Aufwendungen unserer Mandantschaft, die gegen die Arbeitgeberin und deren Geschäftsführer einen originären Anspruch aus §§ 110, 111 SGB VII auf Erstattung ihrer Aufwendungen hatte, gerichtlich geltend machen.

Dort folgte das Gericht unserer Auffassung, dass zum einen die Arbeitgeberin für die Sicherheit der Arbeitsstätte und die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zuständig ist und dass hier eine grob fahrlässige Pflichtverletzung gegeben ist, da seitens der Beklagten jegliche Sicherheitsvorkehrung gegen Abstürze unterlassen wurde.

Die Beklagten verstießen vorliegend gegen § 11 der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) „Arbeitsstätten, bauliche Anlagen und Einrichtungen“, da sie einen Arbeitsplatz, bei welchem Absturzgefahr bestand (grds. ab 1 Meter Höhe), nicht gegen Abstürze gesichert hat. Gleichzeitig verstießen sie gegen § 5 der UVV „Lagerstätten“, da sie eine Lagerstätte, die auf Höhe der Oberkante betreten wird und höher als 1 Meter ist, nicht gegen Abstürze sicherte. Zudem verstießen sie gegen § 3a der ArbStättV, da die Beklagten als Arbeitgeber die Arbeitsstätte nicht so betrieben, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten wurden.

Im Prozess war unstreitig, dass keinerlei Absturzsicherungen vorhanden waren. Dies begründete vorliegend das grob fahrlässige Handeln der Beklagten aus folgenden Gründen:

Es war irrelevant, dass die Biogas-Anlage nicht den Beklagten gehörte, denn zu recht nahm das Gericht an, dass die Beklagten dann nötigenfalls mobile Sicherungen anbringen hätte müssen. Der gesonderte subjektive gesteigerte Schuldvorwurf ergab sich daraus, dass die Beklagten schon überhaupt keine Sicherungsvorkehrungen getroffen hatten und damit beim vorliegenden objektiven Verstoß gegen elementare Sorgfaltspflichten der Schluss auf ein subjektiv gesteigertes Verschulden gerechtfertigt war. Zu Recht wies das Gericht darauf hin, dass entgegen dem Beklagtenvortrag der mündliche Hinweis, der Verletzte solle aufpassen, dass er nicht herunterfalle, keine adäquate Schutzvorkehrung ist.

Der Klage wurde schließlich vollumfänglich statt gegeben. Auf die beklagtenseits eingelegte Berufung führte das zuständigen  OLG aus, dass es nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann, dass die Beklagten den Arbeitsunfall des Verletzten objektiv und subjektiv grob fahrlässig herbeigeführt habe. Nach dem entsprechenden Hinweis des OLG nahmen die Beklagten die Berufung zurück.

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Zum Urteil des OLG Celle vom 16.05.2017, Az.: 5 U 89/16 (Vorinstanz: Landgericht Lüneburg, Urt. v. 23.05.2016, Az.: 9 O 111/15)

Zur Thematik „Regress gem. §§ 110, 111 SGB VII“ erstritten wir für unsere Mandantschaft, welche zuständige Unfallversicherungsträgerin für den Verletzten war, die Zahlungspflicht der Gegenseite durch zwei Instanzen.

Hintergrund der Entscheidung war ein schwerer Arbeitsunfall. Ein Arbeiter bei einem Reparaturbetrieb für Eisenbahnwaggons war zum Unfallzeitpunkt in der Werkhalle damit beschäftigt, die Puffer zweier Waggons einzufetten, zwischen denen er sich befand. Vor der Werkhalle befanden sich fünf weitere Waggons. Ein Lokführer und ein Rangierer waren nun dabei, mit einer Lok sieben weitere Waggons in Richtung Werkhalle zu schieben. Zu diesem Zeitpunkt fanden sich weder an den fünf vor der Werkhalle abgestellten Waggons sogenannte Hemmschuhe, noch wurden die Bremsschläuche der sieben geschobenen Waggons mit Druckluft gefüllt, welche ein Bremsen ermöglicht hätten. Letzteres lag daran, dass der hierfür notwendige Kompressor der Lok seit Monaten defekt war. Geplant wurde, alles lediglich mit der Lokbremse zu bremsen, wobei eine Bremsprobe unterblieb. Eine Betriebsanweisung, welche Rangiermanöver mit und ohne Bremsen regeln sollte, war nur lückenhaft vorhanden. Insbesondere fanden sich in dieser keine Angaben darüber, bis zu welcher Anzahl von Achsen überhaupt eine bloße Bedienung mit der Lokbremse ausreicht.

Das Bremsmanöver gelang im weiteren Verlauf nicht. Die Lok und die sieben Waggons prallten auf die vor der Werkhalle abgestellten Waggons. Mangels Sicherung und auf Grund des Anpralls durchschlugen diese dann das Werkhallentor und prallten auf die dort abgestellten Waggons, zwischen denen sich immer noch der Arbeiter zum Einfetten der Puffer befand. Da auch diese Waggons nicht gesichert waren, wurde der Arbeiter zwischen den Waggons eingequetscht und erlitt schwerste Verletzungen. Da hier unstreitig ein Arbeitsunfall vorlag, war die zuständige Berufsgenossenschaft verpflichtet, umfangreiche Leistungen zu erbringen.

Beim vorliegend geschilderten Hergang, insbesondere auf Grund der massiven Versäumnisse hinsichtlich Sicherung der Waggons und der mangelhaften Betriebsanweisung, lag eine grob fahrlässige Verursachung im Sinne des § 110 SGB VII nahe. Dennoch wurde eine Leistung seitens der späteren Beklagten verweigert und die Angelegenheit musste vor Gericht geklärt werden.

Sowohl das LG Lüneburg als auch das OLG Celle bejahten zu Recht die objektiven und die subjektiven Voraussetzungen für eine grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls. Dies beruhte vor allem auf folgenden Tatsachen: Der Reparaturbetrieb, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden und vor Ort durch den Werkstattleiter, hatte sich in keiner Weise um die Einhaltung etwaiger Unfallverhütungsvorschriften gekümmert. Eine Betriebsanweisung, welche Unfälle wie den streitgegenständlichen verhindern sollte, war nur lückenhaft und unzureichend formuliert. Die subjektive Komponente der groben Fahrlässigkeit war vor allem deshalb zu bejahen, da die einschlägigen Sicherheitsvorschriften vor allem aus wirtschaftlichen Interessen missachtet wurden.

Aus diesen Gründen war der Rückgriff der zuständigen Unfallversicherungsträgerin auf Verantwortlichen gerechtfertigt.

Diesen Rückgriffsanspruch konnten wir für unsere Mandantschaft erfolgreich durchsetzen.

Der Beitrag Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalles durch „Eisenbahnwaggon-Domino“ erschien zuerst auf BUSSE Rechtsanwälte.