OLG Oldenburg Urteil vom 10.11.2021 4 U 72 20
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- Keine Haftung der Berufsgenossenschaft außerhalb d-ärztlicher Erstversorgung
- Grob fahrlässige Unfallverursachung innerhalb eines Sicherheitskäfigs
- Keine Haftung der Berufsgenossenschaft für behauptete Behandlungsfehler bei der Versorgung unfallfremder Erkrankungen
- Klageabweisung auf Grund fehlender Passivlegitimation der Berufsgenossenschaft
- Fehlende Passivlegitimation im PKH-Verfahren
Schlagwörter
Arbeitsunfall
Bindungswirkung gem. § 118 SGB X
D-Arzt-Haftung
Erwerbsschaden
Grobe Fahrlässigkeit
Grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht
Haftungsprivilegien nach §§ 104 ff. SGB VII
Passivlegitimation
Pflegekosten
Unfallverhütungsvorschrift
Unfallversicherung
Verjährungseinredeverzicht
Verkehrsunfall
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
§ 110 SGB VII
§ 116 SGB X